Mitgliederbrief Mai 2021

Bern, im Mai 2021

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützende

Die deutliche Rückweisung der E-ID Vorlage am 7. März hat uns alle natürlich sehr gefreut. Wir danken Euch für Eure tatkräftige Unterstützung. Bereits sind verschiedene Vorstösse im Parlament hängig, um sicherzustellen, dass die neue Gesetzgebung dem entsprechen wird, was wir gefordert haben: Dass zukünftig nicht private Konzerne, sondern staatliche und damit parlamentarisch kontrollierbare Instanzen den digitalen Schweizer Pass herausgeben und unsere sensiblen Daten verwalten werden.

Im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie beschäftigen uns Fragen zur Einschränkung des Kundgebungsrechts bzw. der oft willkürlichen Praxis der Polizeien oder Regierungen. Gemeinsam mit zehn Organisationen und politischen Parteien unterstützt grundrechte.ch die von den Demokratischen JuristInnen Bern im April eingereichte Beschwerde ans Bundesgericht gegen den Regierungsrat des Kantons Bern. Namentlich die von der Berner Regierung verhängte Teilnahme-Beschränkung auf maximal 15 Personen ist stossend, zumal der Bundesrat in seiner Covid-19-Verordnung „zur besonderen Lage“ explizit festhält, dass politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen - unter Einhaltung der Maskenpflicht - keinen Beschränkungen der Personenzahl unterliegen dürfen. Gemäss Bundesrat müsste erst eine schwierige epidemiologische Lage vorliegen, um die Anzahl Teilnehmende von Kundgebungen zu beschränken. Der Kanton Bern begründet sein Abweichen vom Bundesrecht damit, dass die bundesrechtlich erlaubte Versammlungsfreiheit ein Risiko dafür darstelle, dass eine schwierige epidemiologische Lage eintreten könnte. Eine ähnliche Beschwerde wurde auch in Zürich eingereicht.

grundrechte.ch hat das Referendum gegen das Sondergesetz für polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus PMT aktiv unterstützt. Im Januar wurden insgesamt 141‘264 (!) gesammelte Unterschriften eingereicht. Das Gesetz kommt am 13. Juni 2021 zur Abstimmung und wir rufen Euch alle dazu auf, das Gesetz abzulehnen und in Eurem Umfeld dagegen «Werbung» zu machen. Gerne senden wir Euch zusätzliches Abstimmungsmaterial wie beiliegende Flyer zu (Bestellungen an info@grundrechte.ch). Wir unterstützen sowohl das überparteiliche Referendumskomitee als auch die breit abgestützte NGO-Koalition (www.nein-polizeigesetz.ch), die sich gegen die unverhältnismässigen Massnahmen einsetzt. Es gilt unter anderem, den Hausarrest für Jugendliche ab 15 Jahren, das Kontakt- und Rayonverbot, eine polizeiiche Meldepflicht und elektronische Überwachung gegen Kinder ab 12 Jahren gemeinsam zu verhindern!

Damit wir möglichst viele engagierte Menschen erreichen können (Flyer, Inserate etc.) sind wir auf grosse und kleine Spenden angewiesen. Für eine Zuwendung an die Abstimmungskampagne danken wir Euch im Voraus sehr herzlich und verbleiben mit solidarischen Grüssen

RA Viktor Györffy, Präsident grundrechtech