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Öffentliche Podiumsdiskussion zum neuen Nachrichtendienstgesetz

3. April 2014

Am 19. Februar 2014 hat der Bundesrat das neue Nachrichtendienstgesetz NDG dem Parlament vorgelegt. Dem Geheimdienst sollen weitgehende Überwachungsinstrumente zugestanden werden: Heimliches Ausspionieren von Computern, Abhören von privaten Räumen, Überwachung von E-Mail, Internet, Post und Telefon, Einsatz von Drohnen und anderes mehr. Wozu braucht es diese geheimen Überwachungsmassnahmen?

https://grundrechte.ch/2014/Kaefigturn.jpg

Es diskutierten:

• Nationalrat Daniel Vischer, Grüne Schweiz

• Nationalrat Andy Tschümperlin, SP Schweiz

• Nationalrat Roland Fischer, GLP Schweiz

Moderation:

Markus Hofmann, Redaktor NZZ

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