SP will den Ermittlern den Trojaner vermiesen

16. April 2016

sda

Die Sozialdemokraten unterstützen das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Die SP-Delegierten haben am Samstag in La Chaux-de-Fonds NE überraschend und mit knappstem Mehr die Unterstützung des Referendums gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) beschlossen.

Kontroverse Diskussion über Überwachung

Kontrovers diskutiert wurde das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (BÜPF). Überraschend und mit dem äusserst knappen Mehr von 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das Referendum gegen die Vorlage zu unterstützen. Parteipräsident Levrat hatte sich gegen die Unterstützung des Referendums ausgesprochen.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte dazu aufgerufen, die Vorlage zu unterstützen. Es gehe nicht um Bürger, die sich nichts vorzuwerfen hätten, führte sie vor den Delegierten aus. Es gehe um die Strafverfolgung von kriminellen Aktivitäten.

Vorlage für Mehrheit nicht akzeptabel

In den Augen der Mehrheit der Delegierten ist die Vorlage aber nicht akzeptabel. Sie war der Ansicht, dass eine intensivere Überwachung seitens des Staates nicht mehr Sicherheit schaffe, sondern in die Privatsphäre eingreife.

Gegen das BÜPF stellt sich ein Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts und links angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein grundrechte.ch, die digitale Gesellschaft Schweiz, die Operation Libero und die IT-Branche.

Die Gegner des revidierten BÜPF haben bis zum 7. Juli Zeit, 50'000 Unterschriften einzureichen.