Beschwerde gegen Kundgebungsverbot gutgeheissen

30. November 2006

Gegen das grundsätzliche Verbot, in der Spital- und Marktgasse Kundgebungen durchzuführen, erhoben die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern DJB und Daniele Jenni Gemeindebeschwerde. Diese Beschwerde wurde am 29. November 2006 in allen wesentlichen Punkten gutgeheissen.

 

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