Bundesgericht weist Beschwerde gegen Berner Sozialhilfegesetz ab
5. Oktober 2012
Die I. Sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 4. September 2012 die Beschwerde gegen die Revision des Berner Sozialhilfegesetzes mit 3 zu 2 Stimmen abgewiesen. Die Mehrheit des Gerichts argumentierte, dass das Gesetz verfassungmässig ausgelegt werden könne, auch wenn die Befugnisse der Behörden weiter gingen als in anderen Kantonen.
Aktuelles
Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten
Keine zwingende Freiheitsstrafe f0r Landfriedensbruch
Nachrichtendienst muss geheime Beschaffungsmassnahmen nicht offenlegen
Dienst ÜPF plant Flatrate für Telefonüberwachungen
E-voting-Moratorium: jetzt unterschreiben!
Kollektivmitglieder
Alternative Liste Winterthur Alternative Liste Zürich augenauf Basel augenauf Bern augenauf Zürich BastA! Basel Bierkurve Winterthur Bündnis Luzern für Alle Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz DJS Grünes Bündnis Bern Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA Humanrights.ch / MERS Junge Linke Alternative - JuLiA JungsozialistInnen JUSO Schweiz Liste gegen Armut und Ausgrenzung Piratenpartei Schweiz Referendum BWIS Solidaritätsnetz Region Basel Solidaritätsnetz Sanst-Papiers Bern Swiss Internet User Group SIUG Swiss Privacy Foundation Verein PSYCHEXKontakt
grundrechte.chPostfach
3001 Bern
Tel 031 312 40 30
FAX 031 312 40 45
Postkonto 60-774158-7
info(at)grundrechte.ch
Mitglied werden